Norbert Schmitt (SPD): Danke NRW! Steuer-CD führt auch zu Ermittlungen in Hessen

Die heutige Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, wonach die Erkenntnisse aus der von NRW gekaufte Steuer-CD nicht nur sehr ergiebig waren, sondern auch in Hessen zu Ermittlungen geführt hätten, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als „sehr aufschlussreich“ bezeichnet. „Der hessische Finanzminister Schäfer hat uns immer wieder wortreich erklärt, dass solche Steuer-CDs weitgehend sinnlos seien. Das ist jetzt definitiv widerlegt. Offensichtlich konnte NRW, dass für den Kauf der CD auch von der hessischen Landesregierung verurteilt wurde, auch zu neuen Erkenntnissen der hessischen Finanzbehörden geführt. Wir fühlen uns in unserer Position, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen und die Ankäufe von CDs mit den Daten deutscher Steuerhinterziehern zu befürworten, bestätigt.“

Die Berichte in der Süddeutschen und Spiegel-Online belegen, dass Finanzminister Schäfer mit seiner Kritik an Nordrhein-Westfalen völlig falsch gelegen habe. „Der wirkliche Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung durch Kapitalverlagerungen in die Schweiz wird sich nicht durch ein Abkommen einstellen, das am Ende den Großteil solcher Vergehen in der Anonymität lässt, sondern in der rigorosen Aufdeckung. Dazu tragen die Daten-CDs bei, die Herr Schäfer ablehnt“, so Schmitt.