Gerhard Merz (SPD): CDU und FDP gefährden Kita-Qualität – Land auch weiter nur marginal an der Finanzierung beteiligt

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den vorgelegten Entwurf von CDU und FDP für ein Kinderförderungsgesetz kritisiert. „Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, ist die Qualität in den Einrichtungen massiv gefährdet. Durch die Umstellung auf eine an der Zahl der besetzten Plätze orientierten Finanzierung wird der Druck auf höhere Gruppengrößen, geringere Öffnungszeiten und niedrigeren Personaleinsatz immer stärker. Vor allem auf dem Land und bei kleineren Trägern und Einrichtungen werden die im Ergebnis geringeren Landeszuwendungen nicht zu kompensieren sein. Die Bestimmungen der Mindestverordnung werden nur bei überfüllten Gruppen erreicht“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Im Gegensatz zu den Ankündigungen bringe das Gesetz auch keine Vereinfachung der Förderung und schon gar keine Planungssicherheit. „Die behauptete größere Flexibilität entpuppt sich bei näherem Hinsehen als der Zwang, Personal, Gruppengrößen und Öffnungszeiten ständig den Finanzierungsnotwendigkeiten anzupassen. Planungssicherheit sieht anders aus. All das wird nicht zur Steigerung der Qualität beitragen, sondern eher zu Einbußen. Das gilt auch für die neuen Regelungen zum verstärkten Einsatz von Nicht-Fachkräften. Die Tatsache, dass künftig bis zu 20 Prozent fachlich nicht qualifiziertes Personal eingesetzt werden darf, ist ein Schlag ins Gesicht der Fachkräfte, aber auch eine schlechte Nachricht für Eltern und Kinder“, sagte der familienpolitische Sprecher. „Dieses Gesetz orientiert sich nicht an den realen Förderbedarfen der Kinder, sondern an den fehlenden Finanzierungsvorgaben der Landesregierung. Mit größter Unverfrorenheit wird suggeriert, dass das Land über 400 Millionen Euro jährlich in die Kinderbetreuung investiere. Dabei stammt der Löwenanteil der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich – ist also Geld der Kommunen – und der Bund ist auch mit nicht unbeträchtlichen Zuschüssen am Ausbau U3 beteiligt. Das Land jedoch nur mit 50 Millionen Euro“, erklärte Merz.

In einem kürzlich durchgeführten Fachgespräch habe die SPD-Fraktion weitere erhebliche Kritikpunkte am Kinderförderungsgesetz genannt bekommen. Dabei wurde neben den bereits genannten Punkten die fehlende Berücksichtigung der Inklusion kritisiert.