Als „viel Lärm um nichts“ hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Michael Reuter den am heutigen Tag in Wiesbaden vorgestellten Europadialog der Landesregierung bezeichnet. „Wir unterstützen zwar grundsätzlich alle Bemühungen, die zahlreichen positiven Errungenschaften eines gemeinsamen Europas vor Ort bekannt zu machen und für mehr europäische Integration zu werben. Die von Europaminister Hahn angekündigte plumpe PR-Offensive unter anderem mit Hans-Dietrich Genscher und dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger ist aber eher den im kommenden Jahr anstehenden Wahlkämpfen geschuldet, als einer tiefergehenden inneren Überzeugung“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Gerade die Hessen-FDP in Person ihres Vorsitzenden und Europaministers Jörg-Uwe Hahn habe in den vergangenen Jahren keine Möglichkeit ausgelassen, um sich „als europapolitischer Spalter und Euro-Skeptiker“ hervorzutun, erinnerte Dr. Reuter zum Beispiel an die öffentliche Aufforderung Hahns das Königreich Dänemark als Urlaubsland zu boykottieren und die zahlreichen Appelle des Ministers an die Bundesregierung, im Zuge der Krisenbewältigung doch gegen die EZB zu klagen. Man dürfe gespannt sein, wie der ehemalige Bundesaußenminister Genscher die europakritischen Äußerungen Hahns bewerte.

„Wenn bei der heutigen Pressekonferenz nun endlich auch der Minister zu der Erkenntnis gelangt, dass die Europapolitik nicht nur dafür da ist, Hessens Interessen in Europa durchzusetzen, sondern auch die zahlreichen Vorteile Europas in und für Hessen zu kommunizieren, ist dieser Sinneswandel grundsätzlich zu begrüßen. Ob der Sinneswandel aber auch weiter als nur bis zum Ende der PK trägt, werden wir in den kommenden Wochen und Monaten genauestens im Auge behalten und ihn gegebenenfalls an seine eigenen Worte erinnern“, so der SPD-Politiker.