Dieter Franz (SPD): Integrationsminister Hahn und Regierungskoalitionen bewegen sich in die richtige Richtung

Erfreut hat sich der bestattungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz darüber gezeigt, dass Integrationsminister Hahn und die Fraktionen von CDU und FDP ganz offensichtlich zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes bereit sind. „Es ist schön, dass die Regierungskoalition und der zuständige Minister endlich zur Besinnung kommen und sich in die richtige Richtung bewegt. Der Bedarf für eine Änderung des Gesetzes ist dringend geboten“, sagte Franz am Montag in Wiesbaden.

Minister Hahn hatte sich in einer Pressemitteilung der FDP Bad Vilbel mit folgenden Worten zitieren lassen: „(…) Die dritte und vierte Generation ist in Bad Vilbel, in Deutschland zu Hause, spricht besser deutsch als türkisch und möchte natürlich auch hier beerdigt werden. Um dies zu ermöglichen müssen wir auf Landesebene die Bestattungsgesetze anpassen“. Auch CDU und FDP hätten in der letzten Sitzung des Innenausschuss von ihrer Blockadehaltung Abstand genommen und planten anscheinend einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

„Die Äußerungen des Ministers entsprechen inhaltlich der Forderung unseres Gesetzentwurfes zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes. Angesichts solcher Erklärungen hat es uns schon sehr gewundert, dass CDU und FDP sich seit Anfang Mai dieses Jahres geweigert haben, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Unser Gesetzentwurf sieht nicht nur eine Bestattung nach islamischem Ritus ohne Sarg vor, sondern wird zudem von allen Beteiligten, einschließlich der christlichen Kirchen, im Gesetzgebungsverfahren befürwortet“, so der SPD-Politiker.

„Es bestärkt uns in unserer Position, dass dieser ganz offensichtlich auch zum Nachdenken bei Integrationsminister Hahn und bei den beiden Regierungsfraktionen angeregt hat. Wir hoffen, dass die Regierungsfraktionen zügig einen Vorschlag präsentieren werden“, sagte Franz.