Die heutige Vorlage der schwarz-gelben Koalition für eine Dienstrechtsreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als „lange überfällig“ bezeichnet. „Da hat sich die Regierung als Ghostwriter für die Fraktionen viel Zeit gelassen und legt das Gesetz auf den letzten Drücker vor“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. In der Sache werde sich die SPD-Fraktion den umfangreichen Gesetzentwurf genau ansehen und eine umfangreiche Beteiligung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes einfordern.

Ansonsten „wirft die Koalition mit ungedeckten Schecks um sich“, sagte Rudolph weiter. „Die Opposition beschimpfen, aber selbst keinen relevanten Vorschlag zur Gegenfinanzierung von zusätzlichen Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe zur machen. Das ist dreist. Windig und wirr – das Motto Weimarscher Haushaltspolitik feiert ein fröhliches Comeback.“