Nancy Faeser: SPD-Berichtsantrag zu Polizei auf Parteiveranstaltung trifft wunden Punkt bei CDU und Landesregierung

„Die heutige Sitzung des Innenausschusses hat deutlich gezeigt, dass die SPD mit ihrem Berichtsantrag einen wunden Punkt bei der CDU und der Landesregierung getroffen habe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Nicht anders sei zu erklären, dass der Minister Handlungsbedarf gesehen habe und veranlassen ließ, dass im Polizeipräsidium Mittelhessen eine interne Handlungsanweisung herausgeben worden sei, wie beim Polizeipräsidium künftig mit Anfragen von Parteien umgegangen werden solle. In der Vergangenheit habe es in Mittelhessen keine entsprechenden Regelungen gegeben. „Wir begrüßen, dass dies jetzt auf Intervention der SPD geändert wurde“, so Faeser.

Auf diese Weise sei jedenfalls formal sichergestellt, dass die Sechs-Wochen-Frist vor Wahlkämpfen eingehalten und bei Parteiveranstaltungen genauer hingeschaut werde. Dies sei aus Sicht der Sozialdemokratin auch für das Ansehen der Polizei und deren Neutralitätsgebot wichtig.