Angesichts des drohenden Pflegenotstands warf die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Senioren und Pflege Regine Müller der Landesregierung „Versagen“ und „Planlosigkeit“ vor. „Die ständig steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen wird unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Diesen Herausforderungen wird die Hessische Landesregierung nicht gerecht“, sagte Müller am Mittwoch in Wiesbaden. Lange Zeit habe sich der Sozialminister dagegen gesträubt, die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege zu erhöhen. „Nur der Druck der Altenpflegeeinrichtungen, der Altenpflegeschulen und der Opposition im Hessischen Landtag hat im letzten Jahr dazu geführt, dass diese Begrenzung aufgehoben wurde. Leider haben wir aber immer noch das Problem, dass das Schulgeld in der Altenpflegeausbildung nicht auskömmlich ist. Seit zwölf Jahren ist der Landesanteil unverändert geblieben, im letzten Jahr ist sogar eine Kürzung erfolgt“, so die SPD-Politikerin. Auf diese Art und Weise könne aber der sich abzeichnende Pflegenotstand nicht verhindert werden.

„Wer in einem Gesetz den Pflegenden quasi unterstellt, gewalttätig gegen Schutzbefohlene zu werden, wie dies die Landesregierung in ihrem Gesetz über Betreuung und Pflege getan hat, darf sich über das Ergebnis nicht wundern und erzeugt ein schlechtes Image für den Bereich der Pflegeberufe. Die SPD hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, der insgesamt besser beurteilt wurde und der vor allen Dingen den unterschiedlichen Einrichtungen besser gerecht wird. Wir werden mehr Ausbildung brauchen, wir werden aber auch dafür sorgen müssen, dass die Beschäftigten in der Pflege länger in ihrem Beruf bleiben und auch Vollzeit arbeiten können. Dazu müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Und wir müssen mehr dafür tun, um andere Bevölkerungsgruppen für diesen Beruf anzuwerben, gerade aus dem Bereich von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Versuch, ausgebildete Kräfte aus Spanien anzuwerben, kann nicht die Lösung des Problems sein“, sagte die Sozialpolitikerin. „Die Hessische Landesregierung sollte sich weniger selbst loben und mehr auf die Fachleute in den Einrichtungen und in den Altenpflegeschulen hören, damit wäre schon viel gewonnen. Die Defizite müssen benannt werden, erst dann kann man eine Strategie entwickeln, wie man es besser machen kann. Sonst bleibt alles Stückwerk und damit können wir die künftigen Herausforderungen nicht meistern“, so die SPD-Abgeordnete.