Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein muss erneut juristische Schlappe einstecken

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Rhein dazu aufgefordert, angesichts der jüngsten Entwicklungen im Fall Thurau seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nachzukommen und sein Bemühen, Frau Thurau aus dem Amt zu drängen, gründlich zu überdenken. „Offenbar hat die beim Innenminister in Ungnade gefallene Präsidentin des Landeskriminalamtes einen weiteren juristischen Punktsieg gegen ihren Dienstherren erzielt“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Angesichts der neuesten Entwicklung sei das Vorgehen des Innenministers gegen die LKA-Präsidentin kaum noch vertretbar.

Faeser erinnerte daran, dass die Beamtin von Rheins Vorgänger, dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier, in das Amt gebracht worden sei und das Landgericht Frankfurt am Main im Februar dieses Jahres die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Thurau wegen angeblichen Verdachts der uneidlichen Falschaussage abgelehnt habe. Darüber hinaus war der Versuch des Ministers, Frau Thurau im Rahmen der Probezeit aus dem Amt zu drängen, vom Verwaltungsgericht Wiesbaden im April in einem Eilverfahren gestoppt worden. Nun habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt/a.M. die Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts des Geheimnisverrats (§ 170 II StPO) ebenfalls endgültig eingestellt.

„Wie viele Bestätigungen braucht der Minister eigentlich noch, bis er erkennt, dass der von ihm eingeschlagene Weg nicht nur der Betroffenen, sondern auch dem Ansehen des Innenministeriums schadet?“ fragt die Parlamentarierin. „Rhein muss nun endlich die von Ihm inszenierte Farce beenden.“