Marius Weiß (SPD): Hessen glänzt beim Treffen der Beauftragten für Informationsfreiheit mit Abwesenheit

Anlässlich der heute stattfindenden Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Mainz bezeichnete der für den Bereich Informationsfreiheit zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß das Fehlen Hessens als „peinlich“ und „unverständlich“. „Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die Hessische Landesregierung keinen Vertreter zur Konferenz entsandt hat. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben sich CDU und FDP seit Jahren verweigert, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz in Hessen zu schaffen“, sagte Weiß am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits im Mai 2009 und April 2010 Gesetzentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, die von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden seien. „Wenn wir damals mit den auch in den Gesetzesanhörungen begrüßten Vorschlägen erfolgreich gewesen wären, säße Hessen heute in der benachbarten Landeshauptstadt mit am Tisch“, so der SPD-Politiker. Nun sei man vermutlich nur als Negativ-Beispiel Gegenstand der Tagesordnung, die etwa auch aktuelle Berichte aus Bund und Mitgliedsländern und Stand der Entwicklung der Informationsfreiheits-Gesetzgebung zum Inhalt habe.

„Dabei wird der Bericht zu Hessen dann wahrscheinlich auch relativ kurz ausfallen. Dies liegt leider an den beiden Regierungsfraktionen, die keinerlei Interesse an echter Informationsfreiheit haben“, sagte Weiß.