Dr. Thomas Spies (SPD): Offensichtliche Zensur der Bundesregierung beim Armutsbericht ist eine groteske Peinlichkeit

Als "groteske Peinlichkeit" hat der sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies die heute bekanntgewordenen Streichungen im Armutsbericht bezeichnet. „Wie weit muss es gekommen sein, dass die Regierung eine solche Angst vor Fakten hat. Wachsende Ungerechtigkeit der Einkommensverteilung, wachsender Reichtum weniger und dramatische wachsende Armut vieler sind unbestreitbare Fakten und das Ergebnis der Politik der Schwarz-Gelben Bundesregierung“, sagte Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Der SPD-Abgeordnete forderte, sich den Fakten ehrlich zu stellen und Probleme anzugehen. „Sie lassen sich nicht wegretuschieren. Das ist einer offenen Gesellschaft unwürdig, verstärkt Politikfeindlichkeit und unterminiert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung“, so der Sozialexperte.

Spies erinnerte daran, dass es auch zum unzureichenden hessischen Sozialbericht reichlich Protest gegeben habe, weil der Parlamentsauftrag nicht erfüllt und die Wohlfahrtsverbände nicht beteiligt worden sind. Daten seien unzureichend zusammengestellt und zudem ohne jede Handlungskonsequenz aneinandergereiht worden. „Offenbar haben konservative Regierungen schrecklich viel Angst davor, dass das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik der sozialen Spaltung nicht mehr vereinbar ist", so der sozialpolitische Sprecher.

Soziale Gerechtigkeit herzustellen und zu erhalten sei aber die wichtigste Aufgabe des Staates, deshalb dürfe man solche Manipulationen nicht durchgehen lassen. Spies forderte, auch den Originalentwurf allen öffentlich zugänglich zu machen, damit die Bürger sich selbst überlegen könnten, ob sie die Interpretation der Regierung teilen wollten.