Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): SPD investiert in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Union und FDP nicht

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Kritik von CDU und FDP an dem am Wochenende beschlossenen Rentenkonzept der SPD nachdrücklich kritisiert. "Abgesehen von den Mondzahlen, die sich Schwarz-Gelb ausgedacht hat, um das SPD Rentenkonzept zu diskreditieren, gibt es einen zentralen Unterschied zwischen ihnen und uns: Wir wollen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren, Union und FDP nicht. Dieser soziale Zusammenhalt ist aber für die Menschen wichtig und dient auch einer erfolgreich funktionierenden sozialen Marktwirtschaft", so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass die SPD die Rentendiskussion nicht nach dem Berg- und Talbahnprinzip führe. „Schwarz-Gelb senkt die Rentenbeiträge gern einmal zu Wahlkampfzwecken, um sie dann wieder zu erhöhen. Wir wollen das Rentenproblem an den Wurzeln packen und die strukturellen Probleme angehen.“ Das A und O sei die Ordnung an den Arbeitsmärkten. Es gehe nicht allein darum, dass die SPD ein bestimmtes Rentenniveau festschreibe, es müssten auch die Einkommensbedingungen sicher gestellt werden, damit es so hoch wie möglich ausfalle. „Die Rentenhöhe ist davon abhängig, dass wir Ordnung am Arbeitsmarkt schaffen. Die Menschen müssen dauerhaft Arbeitsplätze zu ordentlichen Löhnen finden können. Einkommensarmut zieht Altersarmut nach sich. Deshalb brauchen wir einen dynamischen Mindestlohn und dürfen bei der Diskussion nicht bei 8,50 Euro stehen bleiben“, so Schäfer-Gümbel.

Die Grundpfeiler seien deshalb: Wer 45 Jahre gearbeitet habe, solle künftig abschlagsfrei in Rente gehen können. Wer mit 18 die Ausbildung anfange, könne so bereits mit 63 den Ruhestand antreten. Phasen der Arbeitslosigkeit oder der Kindererziehung würden angerechnet. „Wir müssen ein gerechtes Rentensystem schaffen, das möglichst viele aufnimmt und beteiligt, das Frauenbiographien stärker berücksichtigt und das die gesetzliche, solidarische Rentenversicherung zum Kern einer lebensstandardsichernden Alterssicherung weiterentwickelt“, so Schäfer-Gümbel.