Die heutige Pressekonferenz der Minister Rhein und Hahn hat die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD, Nancy Faeser, als „alten Wein in alten Schläuchen“ bezeichnet. „Die beiden Minister hatten nichts Neues zu vermelden. Sie malen sich die Situation in Hessen schön und verdrehen die Zahlen. Wenn eine Kfz-Werkstatt Personal einsparen muss und deshalb weniger Fahrzeuge repariert, ist das keine gute, sondern eine schlechte Nachricht. Wenn Hahn im Justizbereich Richterstellen abbaut und im nichtrichterlichen Bereich Personal reduziert und dann den Rückgang der Verurteilungen um 8,9 Prozent lobt, ist das absurd“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.

„Falsch ist zudem die Behauptung, dass zugunsten der Sicherheit keine Stellenstreichungen in der Justiz vorgenommen werden“, so Faeser weiter. „2004 hat es in Hessen 260 Stellen für Staatsanwälte gegeben, 2013 werden es nur noch 256 und 2014 nur noch 255 Stellen sein. Außerdem sollen bis 2017 Richterstellen, Bewährungshelferstellen und Stellen im Justizvollzugsdienst zusätzlich zu der Reduzierung von Verwaltungsstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften abgebaut werden.“

Auch die vermeindlichen Erfolge des Innenministers stellten bei näherer Betrachtung nur Worthülsen dar. „Bei der Polizei sehen die Zahlen nicht viel besser aus. 1999 gab es im Landeshaushalt noch über 14.500 Stellen für Polizeivollzugsbeamte, 2004 lag diese Zahl nur noch bei etwas über 14.000 Stellen und versucht der Innenminister rd. 13.700 Stellen als Sicherheitserfolg zu verkaufen“, sagte die Innenexpertin.

Zudem sei die Landesregierung seit 1999 permanent hinter den erforderlichen jährlichen Einstellungszahlen zurückgeblieben. In Hochzeiten seien angekündigter 850 Stellen jährlich nur 440 Anwärter in 2003 und 250 Polizeianwärter in 2004, 2005 und 2006 eingestellt worden. Hierdurch habe sich ein massives Personalloch ergeben, dass sich durch die bevorstehenden altersbedingten Abgänge geburtenstarker Jahrgänge zusätzlich verschärfen werde, weil der Justizminister die Anwärterzahlen in den nächsten Jahren wieder reduzieren wolle. „ Aus diesen Gründen vermeiden es die Regierungsmitglieder offensichtlich auch, Polizeistationen in der Fläche zu besuchen“, so Faeser.

Auch die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung der Landesregierung sei fraglich. „Wir verstehen nicht, warum sich etwa die Ministerin für Wissenschaft und Kunst die Station der Wasserschutzpolizei anschauen soll. Leider besucht keiner der Minister das Wiesbadener Justizzentrum, in dem gerade die Scheiben herausfallen. Es scheint hier doch mehr um Wahlkampf zu gehen, als um eine echte Informationsveranstaltung“, so Faeser.