Günter Rudolph (SPD): Was nun Herr Hahn?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Aussagen des Landesvorsitzenden der hessischen FDP Jörg-Uwe Hahn zur Personalie des Abgeordneten Alexander Noll als „überaus wolkig“ bezeichnet. „Was denn nun, Herr Hahn? Erst heißt es von Seiten der FDP Hü und dann Hott. Erst bestätigt die FDP-Pressestelle, dass Alexander Noll Vizepräsident beim Hessischen Landesrechnungshof werden soll und nun scheint es, als rudere der Landesvorsitzende zurück“, so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Nicht anders könne Hahns Hinweis darauf verstanden werden, dass Noll sein Abgeordnetenmandat noch nicht niedergelegt habe.

Dies wäre nämlich eine von mehreren Bedingungen dafür, dass Noll die Position antreten könne. Eine weitere wäre seine Befähigung für den höheren Dienst. Diese sollte ihm offenbar mittels eines Tricks von Landrat Ulrich Krebs (CDU) über die Landespersonalkonferenz verliehen werden. „Offenbar beschleicht nun auch die FDP Zweifel daran, dass dieses Verfahren das Richtige ist, um die wichtige Stelle im Landesrechnungshof zu besetzen. Durch dieses eigenartige Besetzungsverfahren läuft sie schließlich Gefahr, auch dem Ruf des unabhängig arbeitenden Rechnungshofes Schaden zuzufügen. Das muss ausgeschlossen werden“, so Rudolph.