Marius Weiß (SPD): Müllers Rückzug aus dem EBS-Stiftungsrat kommt viel zu spät

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat den Rückzug des Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller aus dem Stiftungsvorstand der European Business School begrüßt. „Diese Ankündigung kommt allerdings viel zu spät. Der von ihm als Grund angegebene Interessenskonflikt besteht doch schon seit vielen Jahren“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.

Irritiert zeigte sich Weiß auch von den wiederholten Aussagen von Oberbürgermeister Müller zu einer sogenannten „Kleine Lösung“ des Bauvorhabens der EBS in Wiesbaden. „Warum eine solche kleinere Lösung des Baus der Privatuniversität in der Wiesbadener Moritzstrasse nun plötzlich den Oberbürgermeister in einen Interessenkonflikt bringt, die große Lösung vorher aber nicht, erschließt sich mir nicht“, erklärte Weiß. „Vielmehr sieht es so aus, als ob das gesamte Projekt zusehends ins Schlingern gerät und nun nach dem Hessischen Wirtschaftsminister Rentsch auch OB Müller die Flucht ergreift.“

Finanzminister Schäfer hatte am Dienstag im Landtag zum Bauvorhaben der EBS gesagt, dass er keinerlei Informationen darüber habe, ob die EBS ihre Ursprungsplanung noch dieses Jahr beginne oder nicht. Wenn Herr Oberbürgermeister Müller jetzt von einer „Kleinen Lösung“ rede, dann sähen die Sozialdemokraten jetzt erhöhten Aufklärungsbedarf, da davon in der Landespolitik bisher nichts bekannt sei.

„Jetzt muss auch endlich die Landesregierung als Vertragspartner der EBS in die Gänge kommen und dem Parlament erklären, wie es mit dem Bau der juristischen Fakultät weitergeht. Gelegenheit dazu bietet sich Finanzminister Schäfer in der nächsten Sitzung des Haushaltsauschusses am 5. Dezember. Wir erwarten, dass unsere Fragen zu diesem Thema, die wir ihm schon Mitte Oktober mit einem Berichtsantrag zugeleitet haben, dort beantwortet werden“, so der SPD-Haushaltspolitiker Weiß.