Günter Rudolph (SPD): Einnahmen aus Lotterie und Sportwetten müssen für Empfänger berechenbar bleiben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat eine Finanzierungsicherheit für die Zuwendungen und Zuschüsse aus der Lotterie- und Sportwettensteuer für die Empfänger in Hessen gefordert. „Die Organisationen, wie der Landessportbund, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und der Ring politischer Jugend müssen Zuwendung in verlässlicher Höhe erhalten“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

„Die Empfänger erhalten aus den Toto- und Lottoeinnahmen einen bestimmten Prozentsatz, der jedoch nach oben mit 3,75 Prozent der Einnahmen gedeckelt ist. In den letzten Jahren wurde dieser Betrag jedoch nie erreicht, da die Einnahmen ständig zurückgegangen sind. Private Anbieter, die außerhalb Deutschlands ihren Sitz haben, haben den Markt deutlich eingeschränkt. Diese Einnahmen sind jedoch für die Träger dieser Einrichtungen lebensnotwendig, da sie mit ihrer Arbeit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Den müsste das Land sonst übernehmen“, so Rudolph.

Rudolph wies darauf hin, dass die Einnahmen weiter rückläufig seien. So habe der Landessportbund in Hessen mitgeteilt, dass bei einem ursprünglich zu erwartenden Einnahmen von 19,1 Millionen Euro für das Jahr 2012 mit einem Rückgang um rund 800.000 Euro zu rechnen sei. Auch die anderen Empfänger müssten mit deutlich weniger Mitteln rechnen. In Sonntagsreden werde die hervorragende Arbeit des Sports, der Sozialträger und der Jugendverbände gelobt. Sie bräuchten jedoch Planungssicherheit und müssten wissen, welche Mindestsumme ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht.

„Die SPD-Fraktion wird daher auf die anderen Fraktionen im Landtag zugehen und eine Initiative starten. Unser Ziel ist es, eine finanzielle Absicherung mit einer garantierten Mindestsumme unabhängig von den Einnahmen zu erreichen. Die Verbände müssen Planungssicherheit haben, da insbesondere auch die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Organisationen und Verbänden auf Zuschüsse ihrer Dachorganisationen angewiesen sind. Da alle Fraktionen im Landtag stets die Arbeit der Organisationen und Verbände in diesen Bereichen anerkannt haben, sollte es möglich sein, eine gemeinsame Initiative zu starten“, sagte Rudolph.