Günter Rudolph (SPD): Dresdenisa-Rugia Gießen und der Verfassungsschutz – Innenminister muss aufklären

"Wir fordern Innenminister Rhein auf, umgehend zu erklären, ob tatsächlich Gespräche zwischen dem Verfassungsschutz und Vertretern der rechten Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia stattgefunden haben und ob diese Gespräche dazu geführt haben, dass die Burschenschaft seit 2006 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird", sagte heute der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph.

Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer heutigen Ausgabe über diesen Vorgang.

"Wenn die Behauptungen des Vorstandsmitglieds der Burschenschaft stimmen und es hat diese Gespräche tatsächlich gegeben, so ist dies ein skandalöser Vorgang. Ein solches Verfahren führt nicht dazu, dass in der Öffentlichkeit das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden wieder hergestellt wird. Die SPD-Fraktion fordert eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, um diesen ungeheuerlichen Vorgang aufzuklären", so Rudolph.