Als „untauglichen Versuch, den künftig steigenden Finanzbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ohne zusätzliche Mittel, aber mit einem Mehr an Bürokratie bewerkstelligen zu wollen“ bezeichnete der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger das ÖPNV-Gesetz der Landesregierung. „Wir lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form entschieden ab. Die Kritik der Verkehrsverbünden und den Verkehrsunternehmen in der Anhörung nehmen wir sehr ernst“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Es sei zudem kein Zufall, dass im Vorfeld der Anhörung eine Debatte von CDU und FDP zur Zusammenlegung von Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und Nordhessischen-Verkehrs-Verbund (NVV) im Vorfeld der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs wieder losgetreten wurde. Die anschließenden Dementi von Schwarz-Gelb seien als reine Pflichtübungen und halbherzig zu bewerten, so der SPD-Verkehrsexperte.

„Die SPD-Landtagsfraktion vermisst eine Gesamtstrategie für ein umfassendes Mobilitätskonzept, in dem jeder Verkehrsträger seine jeweiligen Vorteile ausspielen kann. Schon jetzt ist die Anbindung des ländlichen Raums durch den ÖPNV teilweise unbefriedigend. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist eine berechenbare Finanzierung des ÖPNV notwendig. Wir fordern von Seiten der Landesregierung mehr Einsatz beim Bund, damit dieser die beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel und der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgibt“; sagte der SPD-Landtagsabgeordnete