Einzelplan 03 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion
Angesichts der Ereignisse rund um den Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds ist eine Verstärkung der präventiven Mittel für Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus vorzunehmen. Die Landesregierung muss, wie alle anderen Entscheidungsträger, ihre Fehler bei der Aufklärung des furchtbaren Mordes in Kassel zugeben, um das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden zurück zu gewinnen. Die SPD will das durch die Operation Düstere Zukunft entstandene Defizit beim Personal der hessischen Polizei schrittweise ausgleichen und beantragt, dass sowohl 2013 als auch 2014 jeweils 550 Polizeianwärter eingestellt werden. Leider bildet die Landesregierung weiter unter Bedarf aus.
Einzelplan 04 Hessisches Kultusministerium, Heike Habermann, bildungspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion
Getroffene Zusagen und gegebene Wahlversprechen des Kultusministeriums werden gebrochen und es bleibt Ernüchterung zurück über die Leistungsbilanz dieser Bildungspolitik. Das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung, bis 2013 ein wohnortnahes Ganztagsangebot für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen, insbesondere bei Grundschulen, wurde komplett verfehlt. Auch das Wahlversprechen einer 105prozentigen Lehrerversorgung ist gebrochen worden. Keine Bewegung gibt es beim Thema Inklusion. Zusätzliche Lehrerstunden für die inklusive Schule gehen zu Lasten größerer Lerngruppen, die Standards des Gemeinsamen Unterrichts werden sukzessive abgebaut. Fazit ist: Dieser Haushaltsentwurf ist wie die Bildungspolitik der vergangenen Jahre mutlos, kraftlos, perspektivlos und ein Zeugnis für gebrochene Wahlversprechen.
Einzelplan 05 Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Heike Hofmann, justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion
Die Justiz ist an der Grenze der Belastbarkeit angekommen und trotzdem will die Landesregierung, dass in der Justiz bis zum Jahr 2016 zusätzlich elf Millionen Euro an Personalkosten gespart werden. Durch die Verwaltung der Justizgebäude durch das Hessische Immobilienmanagement werden im Justizressort viele Mittel verschlungen. Ebenso ist im Justizvollzugsbereich bereits heute fünf Prozent zu wenig Personal ausgewiesen. Bis 2015 sollen noch 80 bis 100 Stellen dazu abgebaut werden. Für einen guten Strafvollzug brauchen wir genügend Personal, auch im Allgemeinen Vollzugsdienst, dass genügend Zeit hat, behandlerisch auf die Gefangenen einzuwirken. Nur so kann eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft gelingen. Zudem muss die Sicherheit der Bevölkerung gesichert werden!
Einzelplan 06 Hessisches Ministerium der Finanzen, Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion
Ausgerechnet diese Koalition wirft anderen vor, mehr Mittel ausgeben zu wollen. Sie öffnen ein Jahr vor der Landtagswahl noch einmal die Ausgabenschleuse, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Die Ausgaben explodieren: CDU und FDP wollen 2013 rund 700 Millionen Euro und 2014 rund 1,1 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das ist Beleg genug für unseren Vorwurf. Notwendige Einschnitte und wirkliches Sparen werden auf die Zukunft verschoben. Deshalb steigen die Schulden auf 43,4 Milliarden Euro und beträgt 2013 die Nettoneuverschuldung 1,4 Milliarden Euro und dies, obwohl die Grunderwerbssteuer erhöht und die Rücklagen geplündert werden. Im Finanzplan sind insgesamt 500 Millionen unbelegte Globaleinnahmen/Minderausgaben vorgesehen, das zeigt wie unsolide diese Landesregierung wirtschaftet.
Einzelplan 07 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Uwe Frankenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion
Die Landesregierung hat keine schlüssigen und tragfähigen Vorstellungen davon, wie unser Bundesland Hessen die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann und gegen Finanz- und Wirtschaftskrisen zukünftig weniger anfällig ist. Es gibt keine Konzepte für Industriepolitik, Elektromobilität, Technologietransfer oder für die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Keine Innovation hat die Landesregierung auch bei der Verkehrsinfrastruktur erkennen lassen. Dieser Bereich ist in Hessen seit Jahren unterfinanziert und ohne erkennbaren Plan, wie die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen wie im Ballungsraum zu sichern ist.
Einzelplan 08 Hessisches Sozialministerium, Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion
Wir brauchen ein neues Sozialbudget, und wir brauchen eine grundsätzliche Umsteuerung in der Finanzierung sozialer Aufgaben. Statt Symbolhandeln, Preisverleihungen und unzähligen Modellprojekten muss die Sicherung der sozialen Infrastruktur mit Kinderbetreuung, Krankenhäusern, Sozialdiensten und Seniorenhilfe endlich wieder dauerhaft gesichert werden. Vor allem die Armenhilfe, der Kampf gegen Kinderarmut, Schuldnerhilfe und die Verhinderung von Obdachlosigkeit müssen endlich zu einem Schwerpunkt der Landessozialpolitik werden.
Einzelplan 09 Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion
Einst weit strahlende Leuchtturmprojekte wie die Nachhaltigkeitsstrategie werden sang und klanglos auf null gesetzt, das ist alles andere als nicht nachhaltig. Das dünne Energie-Zukunfts-Gesetz der Landesregierung ist im Haushaltsentwurf nur unzureichend mit Finanzmittel ausgestattet. Energiewende muss man nicht nur wollen, man muss sie auch ausreichend finanzieren. Die SPD wird pro Jahr 60 Millionen Euro für die Energiewende bereitstellen.
Einzelplan 15 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Gernot Grumbach, hochschulpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Fraktion
Frau Ministerin, bleiben sie noch ein Jahr. Etwas Besseres kann der SPD nicht passieren. Als Frankfurter sage ich: Sie sind unser bester Wahlkampfhelfer, der Johnny Klinke der hessischen CDU. Das haben die Studierenden nicht verdient. 42 Prozent mehr Studierende in fünf Jahren, aber nicht genug Geld. Pro Studierenden 600 Euro weniger. Das ist verantwortungslos.
