Tobias Eckert (SPD): Bewertung der Testergebnisse durch das Regierungspräsidium Gießen wirft Fragen auf

Anlässlich des vorliegenden Gutachtens zur Belastung des Geländes rund um die Firma „Woolrec“ mit sehr hohen Dioxin- und Pestizidwerten zeigte sich der zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert „besorgt“. „Die Schlussfolgerung, die der Gießener Regierungspräsident Anfang November aus den Gutachten des Hessischen Landeslabors (LHL) und des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) nach der Analyse von Proben des Betriebsumfeldes von Woolrec in Tiefenbach gezogen hatte, sind erklärungsbedürftig. Wie kommt eine Behörde, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben hat, auf die Idee, die überhöhten Messwerte hochgiftiger Substanzen in Lebensmitteln nicht nach deren gesundheitlichen Auswirkungen zu bewerten, sondern nur juristisch?“, fragte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Entwarnung, die der RP in seiner Pressemeldung am 6.11.2012 wörtlich gegeben habe, sei nicht nachvollziehbar. Wie könne man angesichts solch hoher Analyse-Werte, wie sie in Tiefenbach vorgefunden wurden, davon sprechen, dass „keine erheblichen Kontaminationen vorliegen“ und dass „keine Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung der Menschen vor Ort“ zu erkennen sei? (Pressemeldung des Regierungspräsidiums vom 6.11.2012). Alleine aus vorbeugendem Gesundheitsschutz hätte bei diesen hohen Werten niemals Entwarnung gegeben werden dürfen, sondern der Verbraucherschutz in den Vordergrund gestellt werden müssen.

In seiner Bewertung der Messergebnisse sei ein Dritt-Gutachter im Auftrag der IG Tiefenbach auch zu einer völlig anderen Empfehlung für den Umgang mit Obst und Gemüse aus dem Umfeld der Firma Woolrec gekommen als das Regierungspräsidium. „Der Gutachter rät dringend vom Verzehr ab, während das Regierungspräsidium noch am 15. November einer besorgten Bürgerin auf deren Anfrage schriftlich mitteilte, sie könne ihr selbst erzeugtes Produkt bedenkenlos essen. Der Regierungspräsident kann sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen und alleine auf den juristischen Standpunkt verweisen. Um die Position der Landesregierung zu dieser Frage zu erfahren, wird die SPD-Fraktion für den Umweltausschuss der nächsten Woche einen Dringlichen Berichtsantrag stellen. Zusätzlich habe ich Akteneinsicht beim Regierungspräsidenten beantragt, um vielleicht auf diese Weise mehr Licht in die Angelegenheit zu bringen“, sagte Eckert.