Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung in einem Dringlichen Antrag (Drucksachennummer 18/16524) zur geplanten Berufung von Alexander Noll als Vizepräsidenten des Hessischen Rechnungshofes Stellung zu nehmen. „Getreu der Aktion „Titanic – rette sich wer kann“ ist die Versorgungsaktion insbesondere von FDP-Politikern mit lukrativen Posten im vollen Gange“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

So sei in den letzten Tagen auch aus FDP-Kreisen bestätigt worden, dass der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll Vizepräsident des Hessischen Landesrechnungshofes werden soll.

„Nach Paragraph 4 des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof werden Präsident und Vizepräsident auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag gewählt. Herr Noll verfügt augenscheinlich nicht über die Befähigung zum Amt des Vizepräsidenten. Das betrifft vor allen Dingen die Befähigung für den höheren Dienst aber auch die Befähigung für das Richteramt. Deswegen muss sich die Hessische Landesregierung zu diesem Personalvorgang äußern. Der Staat und seine Einrichtungen, aber auch unabhängige Institutionen wie der Landesrechnungshof dürfen nicht zur parteipolitischen Beute von CDU und FDP werden. Die Arbeit des Rechnungshofes ist über die Jahre von allen Parteien des Hessischen Landtags zu Recht gewürdigt worden. Die Berufung eines amtierenden Abgeordneten hat es in den letzten Jahr-zehnten nicht gegeben und stellt die Unabhängigkeit der Arbeit des Landesrechnungshofes in Frage“, so Rudolph.

Nur weil die FDP in Umfragen unter die 5 Prozent-Hürde rutsche, sei dies noch kein Argument, zukünftige arbeitslose Landtagsabgeordnete mit Posten zu versorgen.