Heike Hofmann (SPD): Höchste Zeit für Beendigung der Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesrecht hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass in Hessen nach vielen Jahrzehnten endlich ein Ende der fehlenden umfassenden Gleichstellung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern mit Ehepartnern in Sicht ist. „Es ist höchste Zeit, dass die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften in Hessen beendet wird. Daher ist der nun eingeschlagene Weg gut und konsequent“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits 2009 ein eigenes Gesetz zur umfassenden Gleichstellung in den Hessischen Landtag eingebracht, das leider von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurde. Dieses Gesetz hätte umfassend in allen relevanten Landesgesetzen die Gleichstellung geregelt und ausdrücklich eine Rückwirkung vorgesehen, welche die verpartnerten Beamten und Richter mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen rückwirkend zum 3.12.2003 gleichgestellt hätte. Diese Gleichstellung fehle leider noch immer im Landesrecht. Die SPD-Landtagsfraktion habe damals schon die vom Bundesverfassungsgericht verschiedentlich geforderte Gleichbehandlung favorisiert.

„Bis zu diesem Zeitpunkt hätte aufgrund der in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vorgesehen Frist die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie umgesetzt werden müssen, so dass die Betroffenen spätestens zum 3.12.2003 die einzelnen Ansprüche aus dem Beamten-Besoldungs-Beihilfe-und Versorgungsrecht entstanden wären. Wir treten seit jeher für eine umfassende Gleichstellung ein. Ein bisschen gleich geht nicht! Die SPD steht für ein weltoffenes, tolerantes und diskriminierungsfreies Hessen. Daher begrüßen wir die eingeleiteten Schritte, auch wenn man diese schon Jahre vorher hätte haben können“, so Hofmann.