Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth begrüßte die Entscheidung der Hessischen Landesregierung zur Aufhebung der Residenzpflicht. „Endlich hat sich Innenminister Rhein besonnen. Die Aufhebung kommt zwar spät und ist längst überfällig, im Ergebnis aber richtig“, sagte Roth am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Abschaffung der Residenzpflicht ist gut und sehr zu begrüßen. Sie hätte jedoch schon viel früher erfolgen müssen. Hessen gehört im Ländervergleich in dieser Frage zu den Schlusslichtern. Die SPD-Landtagsfraktion will bereits seit langem die dringend notwendige Abschaffung und hat dies auch parlamentarisch eingefordert. Wir freuen uns, dass unsere Initiative den Innenminister zum Nachdenken angeregt hat“, so Roth.

Die SPD-Fraktion habe die Landesregierung mit diesem Antrag zudem aufgefordert, Gespräche mit den angrenzenden Bundesländern in dieser Frage zu führen. So könnten sich Asylsuchende auch vorrübergehend im jeweils anderen Bundesland aufhalten. Dies würde die Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme deutlich erleichtern.

„Wir appellieren nochmals an den Innenminister, in diese Richtung aktiv zu werden. Nur so kann eine lebens- und realitätsnahe Situation für Asylsuchende und Geduldete geschaffen werden“, sagte der Integrationspolitiker.