Norbert Schmitt (SPD): Peinlicher Auftritt der CDU – Hessens Oberschuldenmacher hätten besser Selbstkritik geübt

Die heutige Pressekonferenz von CDU-Fraktionschef Dr. Christean Wagner und Haushaltssprecher Gottfried Milde lasse sich nur als „peinliche Veranstaltung“ bezeichnen, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt. „Ausgerechnet die Oberschuldenmacher in Hessen kritisieren andere. Die Verdoppelung der Schulden in der Regierungszeit der CDU wäre eigentlich Grund genug für Selbstkritik gewesen, doch dafür fehlt die Einsicht“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Wenn ausgerechnet die CDU anderen Parteien Unseriosität vorwerfe, dann sei dies einzig ein Ablenkungsversuch vom eigenen Versagen. Dies drücke sich im Haushaltsentwurf aus: Die Ausgaben würden uferlos um 700 Millionen Euro (2013) und 1,1 Milliarden Euro (2014) gesteigert. Die Schulden stiegen auf 43,4 Milliarden Euro, obwohl die Grunderwerbssteuer erhöht und die Rücklagen geplündert würden. Im Finanzplan seien insgesamt 500 Millionen Globaleinnahmen/Minderausgaben vorgesehen.

Der Versuch, mit falschen Zahlen und Behauptungen die Oppositionsarbeit der SPD zu diskreditieren, sei völlig danebengegangen. „Wer lesen und rechnen kann, wird feststellen, dass wir den Haushalt eben nicht zusätzlich belasten, sondern stattdessen durch Einsparungen, Umschichtungen, Einnahmeerhöhungen und neue Einnahmen 2013 insgesamt 529 Millionen Euro und 2014 sogar 933 Millionen Euro generieren“, so Schmitt.

Recht habe die CDU allerdings mit der Feststellung, dass die SPD mehr Geld für Bildung, Soziales und die Energiewende ausgeben wolle, sagte der SPD-Politiker und bedankte sich, dass Wagner und Milde in ihrer Pressekonferenz noch einmal explizit darauf hingewiesen hätten. „Das sind unsere Schwerpunkte, für die sich Oppositionsarbeit mit Änderungsanträgen zum Haushalt lohnt.“

Die SPD-Fraktion habe ausdrücklich vorgetragen, dass einige der für 2014 vorgesehenen Einnahmen eine SPD-geführte Bundesregierung voraussetzten. „Ja, die Spielräume für politische Gestaltung werden größer wenn im Bund und im Land Rot-Grün regiert.“