Mit wenig Verständnis hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die heutigen Ausführungen des grünen Sprechers Mathias Wagner zur Schulpolitik aufgenommen. Die Grünen müssen sich schon einmal überlegen, was sie wollen. Diese Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Strategie wird nicht aufgehen, so urteilte Habermann.
Denn einerseits an G8 festzuhalten und andererseits angeblich für die Elterninteressen einzutreten, funktioniere nicht. Ebenso wenig sei es glaubhaft, wenn man einerseits für regionale Mediationsverfahren eintreten und andererseits aber flächendecken zum nächsten Schuljahr doch ausreichend Schulen mit G9 haben wolle. Das passt vorne und hinten nicht zusammen und lässt sich so nicht umsetzen. Das muss auch Herr Wagner wissen. Und weil er weiß, dass er sich 90 Prozent der Eltern und annähernd 100 Prozent der Verbände gegenüber sieht, die eine klare Aussage gegen G8 und für G9 erwarten, zündet er ein paar Nebelkerzen, um sich dem er sich verstecken kann, so Habermann.
Die Ankündigung der Grünen, in jedem Fall dem Gesetzentwurf der Regierung zustimmen zu wollen, spreche eine deutliche Sprache wer die Rückkehr zu G9 wolle, dürfe die schwarz-grüne Bildungspolitik nicht unterstützen, so Habermann.
Nach Ansicht der SPD sei es ordnungspolitisch Aufgabe von Politik in der Schulpolitik eine Rahmensetzung vorzunehmen die Dauer der Mittelstufe gehöre dazu. Damit teile die SPD nachdrücklich die Auffassung der Hessischen Unternehmerverbände. Und wenn sich 90 Prozent der Eltern ein bestimmtes Modell wünschten, dann könne von Zwangsbeglückung oder dergleichen keine Rede sein.
Das ist nicht mehr als bewusst falsche Wahlkampfrhetorik ausgerechnet von demjenigen, der das anderen Fraktionen vorwirft. Es gilt der alte Satz: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Die Strategie ist durchsichtig und wird nicht funktionieren, zeigte sich Habermann überzeugt.
So nahm sie auch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich nun die Grünen auch langsam dem Modell einer flexiblen Oberstufe annähern, die sie noch vor kurzer Zeit abgelehnt hätten.
Damit schwenken die Grünen auf den Pfad der Vernunft ein freilich in vorsichtigen Rückzugsgefechten. Das soll aber nicht weiter stören, wenn die Richtung stimmt, so Habermann. Für die Fraktion der SPD kündigte sie einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf an, der die sechsjährige Mittelstufe am Gymnasium und an der Kooperativen Gesamtschule wieder zur Regel mache. Er werde aber ausdrücklich eine Verordnungsermächtigung enthalten, um in begründeten Fällen für die Kinder und Eltern, die es wollen, hiervon abweichende Regelungen zuzulassen.
CDU, FDP und offensichtlich auch die Grünen wollen G8 am Gymnasium als Regelform bestehen lassen. Wir als SPD wollen das Gegenteil: In der Regel sechs Jahre Mittelstufe und nur in der Ausnahme die Verkürzung. Das ist der Unterschied und den stellen wir im Landtag zur Abstimmung, so Habermann.
