Um der Zunahme von Übergriffen auf Rettungsbedienstete entgegenzuwirken, hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, einen Entwurf für Änderungen am Rettungsdienstgesetz vorgestellt. Wir können nicht hinnehmen, dass Angehörige des Rettungsdienstes immer häufiger Opfer von Angriffen werden. Wer sich für die Rettung anderer einsetzt, muss selbst optimal geschützt sein. Dazu wollen wir eine entsprechende Regelung im Rettungsdienstgesetz", so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion gehen auf aktuelle Erkenntnisse zurück, nach denen es in den letzten zehn Jahren eine deutliche Zunahme von Angriffen auf den Rettungsdienst gab. Danach sind 59 Prozent der Rettungskräfte innerhalb eines Jahres Opfer eines gewalttätigen Angriffs gewesen. Diese Tatsache kann ich selbst bestätigen", so Dr. Spies, der regelmäßig als Notarzt tätig ist. Der Rettungsdienst sei auch deshalb in einer besonders misslichen Lage, weil er unvorbereitet, meist nur mit zwei Personen und meist in Wohnungen im Einsatz sei. Da bekäme niemand außer den Betroffenen mit, wenn eine Situation brenzlig werde.
Die SPD-Fraktion hat deshalb im Sommer eine Anhörung mit Wissenschaftlern, Rettungsdienstorganisationen und Helferverbänden durchgeführt. Ergebnis war die eindeutige Forderung, den Rettungsdienst selbst besser vorzubereiten", sagte der sozialpolitische Sprecher. Weil Angriffe oft spontan, nicht selten alkoholisiert oder aus einer erregten Situation heraus erfolgten, habe eine Verschärfung des Strafrechts vor wenigen Jahren keinen Nutzen gehabt. Deshalb müssten vor allem die Einsatzkräfte Techniken erlernen, mit denen sie kritische Entwicklungen früh erkannt und abgewendet werden könnten.
Wir wollen, dass jeder Rettungsdienstmitarbeiter eine Ausbildung in Deeskalationstechniken sowie Selbstschutz bekommt und diese regelmäßig geübt werden. In jedem Erste-Hilfe Kurs lernt man, am Unfallort erst auf Sicherung und Selbstschutz zu achten. Umso wichtiger ist es, dass auch die Profis sich schützen können, so der SPD-Politiker. Dies sei auch die Forderung der Rettungsdienste und der Fachwissenschaft gewesen. Wenn eine Situation schwierig wird, nützen Strafandrohungen nichts mehr, sondern Kenntnisse, wie man sich aus der Situation retten kann, bevor etwas passiert ist".
Zusätzlich fordere die SPD, dass die kommunalen Rettungsdienstträger sich mit den Risiken beschäftigen, die für den Rettungsdienst bestehen und darüber hinaus regionale Gefährdungsanalysen durchzuführen. Dieses Prozedere muss nicht aufwendig sein, aber es muss für den Rettungsdienst zur Verfügung stehen", so Dr. Spies.
Angesichts der hohen Wertschätzung, die der Rettungsdienst geniest, hofft die SPD auf eine breite Zustimmung im hessischen Landtag. Parteipolitische Engstirnigkeit sollten hier keine Rolle spielen", sagte der Abgeordnete. Nächste Woche werde der Gesetzentwurf im Landtag in erster Lesung beraten. Sollten die Beratungen zügig verlaufen, könnten schon für das Frühjahr die ersten Kurse geplant werden. An der Finanzierung darf es nicht scheitern. Daher fordern wir eine vernünftige Aufteilung zwischen Land, kommunalen Trägern und Kassen ", so Dr. Spies.
