SPD sagt nein zu Steuergeldern ohne Gegenleistung für das Universitätsklinikum Gießen / Marburg

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies und der Gießener Landtagsabgeordnete Gerhard Merz lehnen die jüngst bekanntgewordenen Pläne der Hessischen Landesregierung ab, das privatisierte Universitätsklinikum Gießen / Marburg jährlich mit Steuermitteln in Millionenhöhe ohne Gegenleistung zu subventionieren. „Die Wissenschaftsministerin kann nicht erklären, warum und wofür das Land die Rhön-Klinikum AG subventionieren soll. Frau Kühne-Hörmann kann keine Kriterien nennen, nach denen das erfolgen darf. So kann man nicht mit Steuergeldern umgehen. Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb die aktuellen Pläne ablehnen“, sagte Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD habe bereits im Sommer dieses Jahres klare Kriterien für die Zukunft der mittelhessischen Hochschulmedizin formuliert (DS 18/5904). Dazu gehörten fest vereinbarte und kontrollierte Personalstandards, der Vorrang von Forschung und Lehre, eine optimale Patientenversorgung vor ökonomischen Interessen des Betreibers, Einsicht in alle operativen Daten für das Land Hessen und den Rechnungshof, eine Stärkung des Landesanteils, sowie Kontroll- und Mitspracherechte, sagte Merz.

„Angesichts der bisherigen Aussagen zu der Prüfung des UKGM durch die Unternehmensberatung McKinsey ist das Projekt Privatisierung auch wirtschaftlich gescheitert. Damit hat sich erneut bewahrheitet, dass der Weg der Landesregierung falsch war, falsch ist und falsch bleibt. Daran ändern auch die zahlreichen angeblichen Erfolgsmeldungen der Landesregierung zu diesem Thema nichts. Murks bleibt Murks", so Spies.

„Einen Blankoscheck an den Betreiber, einzig und allein um den Gewinn zu subventionieren kommt für die SPD nicht in Frage. Daran ändern auch die Veröffentlichungen der Rhön AG nichts, die besagen, dass die Gewinnerwartung um zweistellige Millionenbeträge gesenkt werden muss. Wir bieten der Landesregierung seit nunmehr sechs Jahren eine Kooperation in diesem Streitpunkt an, leider ohne Erfolg. Das Uniklinikum Gießen / Marburg ist zu wichtig für parteipolitisches Gezänk. Daher haben wir die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die Landesregierung besinnt und mit uns zusammenarbeitet“, so Merz.