Heike Hofmann (SPD): Verbrechensfahndung in sozialen Netzwerken nur in Ausnahmefällen nutzen

Angesichts der Bestrebungen von Justizminister Hahn auf der aktuell tagenden Konferenz der Justizminister der Länder, die Fahndung nach Verdächtigen über soziale Netzwerke zum festen Bestandteil der Verbrechensbekämpfung zu machen, erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann, dass dabei die Bedingungen des Datenschutzes genauestens eingehalten werden müssten. „Sicherlich muss man im Zeitalter des Internets auch prüfen, ob sich hierdurch zusätzliche Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung bieten. Dazu gehört auch die Fahndung nach Verdächtigen in sozialen Netzwerken wie Facebook. Der Einsatz solcher Methoden muss aber strengen Regeln unterliegen. Das gilt zum einen für die strenge Einhaltung der Bedingungen des Datenschutzes. Zum anderen dürfen solche Maßnahmen nur in extremen Ausnahmen zur Anwendung kommen“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Landtagsfraktion verschließe sich dem Thema nicht. Aber man müsse dabei auch die aktuelle Diskussion um das „Recht auf Vergessen“ beachten. „Durch die insbesondere von zahlreichen Suchmaschinen automatisiert genutzte Möglichkeit, Inhalte zu kopieren und zu verbreiten, kann dieses Recht außer unter Verwendung sehr spezieller Programme kaum gewährt werden“, so Hofmann. Es nütze nichts, wenn fälschlicherweise Unschuldige einer Straftat bezichtigt werden und diese Fahndungsmaßnahmen trotz bewiesener Unschuld weiter im Internet kursierten. Dafür gäbe es leider schon negative Beispiele. „Es darf nicht sein, dass Menschen an den Pranger gestellt und lebenslang gebrandmarkt werden können. Deshalb folgt aus der Beachtung der Persönlichkeitsrechte – insbesondere des Rechts auf die informationelle Selbstbestimmung –, dass bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes äußerste Sensibilität geboten ist“, so die justizpolitische Sprecherin.