Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die gestern verkündete Berufung von Gottfried Milde (CDU) zum Sprecher der Geschäftsführung der WI-Bank sowie die heute von der Bild-Zeitung verbreitete Nachricht dass Alexander Noll (FDP) offenbar Vizepräsident des Hessischen Landesrechnungshofes werden soll, als abenteuerlich bezeichnet. Schwarz-Gelb verwechselt Hessen offenbar mit einem Selbstbedienungsladen. Die Panik vor den Landtagswahlen ist insbesondere bei der FDP so groß, dass sie nun versucht, ihre Leute auf breiter Front unterzubringen. FDP und CDU lässt die politischen Sitten in Hessen verrohen und verstößt gegen jeden Anstand, sagte der SPDPolitiker am Mittwoch in Wiesbaden.
Es gibt Hinweise darauf, dass die Landesregierung auf den Vorstand der Hessischen Landesbank bei der Besetzung des Sprechers der Geschäftsführung der WI-Bank Einfluss genommen hätte. Nach dem Kreditwesengesetz müssen solche Positionen unabhängig vom Vorstand besetzt werden. Die SPD wird die Aufsichtsbehörde BaFin nun brieflich dazu auffordern, den Vorgang zu überprüfen. Schwarz-Gelb und die Landesregierung können nicht einfach über alle Köpfe und Regeln hinweg Positionen besetzen, wie es ihnen gefällt, so Rudolph.
Bei Herrn Noll muss man schon einmal nachfragen, ob eigentlich seine klare parteipolitische Ausrichtung als Abgeordneter der Unabhängigkeit des Rechnungshofes dienlich ist. Die CDU muss zu den beiden Personalien Stellung nehmen, sagte Rudolph.
