Für die Schaffung eines hessischen Integrationsgesetzes haben sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und der Vorsitzende der AG Migration & Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit am Ende der Integrationssprecherkonferenz der SPD-Fraktionen ausgesprochen.

„Uns geht es nicht darum, ein reines Symbolgesetz zu schaffen. Wir wollen rechtliche Grundlagen und damit ein Gerüst für integrationspolitische Maßnahmen schaffen, um eine flächendeckende, zuverlässige Integrationspolitik, fern von Modellprojekten sicherstellen zu können“, so Merz. „Bisher wurden gesetzliche Grundlagen für Integrationspolitik nur in Berlin und Nordrhein- Westfalen geschaffen. Beide Gesetze können wichtige Impulse für Hessen sein.“

Neben der Frage der Schaffung eines eigenen Integrationsgesetzes war auch die Asylpolitik Thema der Sprecherkonferenz. „Die aktuelle Debatte über die steigende Zahl der Asylanträge, insbesondere von Menschen aus Serbien und Montenegro, ist hysterisch“, so Veit und Merz. „Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich nehmen wir die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern ernst. Wir plädieren jedoch auch dafür, die Situation um die steigenden Asylanträge sachlich zu betrachten und nicht mit der Situation von vor 20 Jahren zu vergleichen“, so Veit.„Bei den Rufen von Asylmissbrauch durch den Bundes- sowie einige CDU- Landesinnenminister handelt es sich um populistische Stimmungsmache auf dem Rücken der Asylbewerber“, so der SPD-Politiker. „Insbesondere die zum Teil von konservativer Seite geforderte Wiederaufhebung der Visumsfreiheit ist unserer Auffassung nach nicht sachdienlich.“

Einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz bildete das Verhältnis der Gesellschaft zum Islam. „Der Islam ist ein Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Diese Tatsache ist eine der Grundlagen der Integrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion“, so Gerhard Merz. „Auch aus diesem Grund setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ein. Die Musliminnen und Muslime in unserem Land haben einen Anspruch auf einen solchen Unterricht.“

Aus dieser Grundauffassung sei auch die Position der Fraktion zur Ermöglichung muslimischer Bestattungen entstanden, so Merz. „Wir wollen, dass die Menschen, die in Deutschland leben auch hier ihren religiösen Überzeugungen entsprechend begraben werden können. Mit der zunehmenden Zahl muslimischer Migrantinnen und Migranten in Deutschland entsteht der nachvollziehbare Wunsch nach einer Bestattung in dem Land, in dem sie auch gelebt haben. Dem wollen wir nachkommen“, so der SPD-Politiker.