Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Volker Bouffier ohne Konzept

Die ständigen Wiederholungen von Ministerpräsident Bouffier im Hinblick auf die von ihm vertretene Ablehnung der Finanztransaktionssteuer hat der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als „politisches Armutszeugnis“ gewertet. „Herr Bouffier fährt damit nicht nur der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister in die Parade, sondern zeigt vor allem, dass er als für den Finanzplatz Frankfurt zuständiger Ministerpräsident überhaupt kein Konzept verfolgt“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden. „Dagegen sein als politisches Konzept ist ein bisschen sehr wenig.“

Eine Finanztransaktionssteuer seit vielmehr notwendig, um die Verursacher an der Banken- und Finanzkrise zumindest teilweise an deren Kosten zu beteiligen.

Gerade am Finanzplatz Frankfurt gebe es eine große Zahl von Bankern, die von der Politik erwarteten, dass die Zockermentalität von wenigen endlich in Schranken gewiesen werde. „Der ehrbaren Kaufleute erwarten von ihrem Ministerpräsidenten mehr als Augenwischerei. Sie erwarten Einsatz für vernünftige Regulierung. Dazu gehört auch, das klassische Bankgeschäft so vom Investment-Geschäft zu trennen, dass die Risiken beherrschbar bleiben. Zu all diesen Dingen sagt Bouffier nichts, so dass auch für das Finanzplatzkabinett gilt: Außer Spesen nichts gewesen.“