Uwe Frankenberger (SPD): Finanzierung des ÖPNV in Hessen ist nicht geklärt

ÖPNV-Gesetz

Als Reaktion auf die heutige Anhörung zum ÖPNV-Gesetz im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, am Donnerstag in Wiesbaden: „In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren CDU und FDP nicht bereit, aus der berechtigten Kritik, insbesondere der kommunalen Spitzenverbände, der Nahverkehrsverbünde, der Verkehrsunternehmen und der Arbeitnehmervertreter in der Anhörung die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die massive Unterfinanzierung des ÖPNV in Hessen in keinster Weise gelöst“, so Frankenberger.

Dieses habe auch die Anhörung bestätigt, in der die Kritik an fehlenden Landesmitteln für den ÖPNV einer der wichtigsten Kritikpunkte gewesen sei. Der Gesetzentwurf versuche das Kunststück, den Bedarf von einem dreistelligen Millionenbetrag über Synergieeffekte zu decken. „Das ist Augenwischerei. Wir brauchen mehr Mut in der Verkehrspolitik, um sowohl den ÖPNV zukunftsfähig zu gestalten als auch den Anforderungen an den Verkehr durch die Energiewende gerecht zu werden. Diesen Erfordernissen wird der vorliegende Antrag in keinster Weise gerecht. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt das CDU und FDP kein schlüssiges Verkehrskonzept für Hessen haben, das den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, weder im ländlichen noch im Ballungsraum gerecht wird. Wir brauchen eine integrierte Verkehrspolitik in der der ÖPNV eine Schlüsselrolle in der Verbindung der verschiedenen Verkehrsträger inne hat“, so der SPD-Politiker.