Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Entnahme der KfW-Gewinne verhindert Investitionen und schadet der deutschen Wirtschaft

Der Landes und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die von der Bundesregierung am vergangenen Sonntag ins Spiel gebrachte Überführung der Gewinne der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Bundeshaushalt als „Offenbarung der ganzen finanzpolitischen Hilflosigkeit der Bundesregierung“ bezeichnet. „Die Gewinne der KfW wurden in den vergangenen Jahren immer in der Bank gehalten und standen damit gleichzeitig für neue Kredite, etwa an Gründer und mittelständische Unternehmen in Deutschland zur Verfügung. Wenn die Bundesregierung jetzt plant, diese Mittel in Milliardenhöhe in den Bundeshaushalt zu verschieben, ist das der falsche Weg, weil damit diese Mittel fehlen, um zum Beispiel dringend notwendige Investitionen in Deutschland zu tätigen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert wird“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Um im aufziehenden Bundestagswahlkampf keine unpopulären Entscheidungen verkünden zu müssen, sollten die Gewinne der staatseigenen KfW, im vergangenen Jahr, immerhin rund zwei Milliarden Euro, zur Finanzierung der auf dem Koalitionsgipfel beschlossenen Wahlkampfgeschenke von CDU, CSU und FDP herhalten.