
Als absolut kontraproduktiv hat die innenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht bezeichnet. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag auf, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Optionspflicht einzusetzen. Dieser im Jahr 2000 gefundene Kompromiss hat sich für uns als absolut falscher Weg erwiesen, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.
Die Optionspflicht gewährt Kindern ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren wurden, zunächst die doppelte Staatsbürgerschaft. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sich diese jedoch für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Durch eine Übergangsregelung fallen darunter auch Kinder, die ab 1990 in Deutschland geboren wurden.
Während die Bundesregierung eine Abschaffung berät, scheint die hessische Landesregierung an diesem Punkt leider noch nicht angekommen zu sein, so Faeser. Vor allem aus integrationspolitischen Gründen sei das Optionsmodell nicht länger tragbar. Die Betroffenen geraten durch den Zwang zu einer Entscheidung in einen Loyalitätskonflikt. Sie sind in Deutschland geboren, dennoch fühlen sie sich mit den Traditionen ihres Herkunftslandes verbunden und wollen diese nicht aufgeben. Des Weiteren wird durch die Optionspflicht ein erheblicher Verwaltungsaufwand betrieben. Die ersten von der Übergangsregelung betroffenen Heranwachsenden müssen sich bis spätestens Ende dieses Jahres entscheiden. Insgesamt sind von der Übergangsregelung rund 4772 Personen betroffen. Hierauf müssen die Regierungspräsidien vorbereitet werden, so die Innenexpertin.