Michael Siebel (SPD): Mietwohnungen statt Eigentum fördern

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat das Gesetz zur Wohnraumförderung der Landesregierung als „fragwürdiges Signal“ bezeichnet. „Die Priorität auf die Eigentumsförderung zu legen ist der falsche Weg. Wir müssen Mietwohnungen für soziale Schwache und Menschen mit niedrigen Einkommen schaffen“, sagte der SPD-Politiker heute nach der Anhörung zum Wohnraumfördergesetzes im Hessischen Landtag.

Die Anhörung ergab aber noch weiteren Nachbesserungsbedarf. So müsse die Nachwirkungsfrist für neue Sozialwohnungen wieder mindestens auf 10 Jahre angehoben werden. Die Einkommensgrenzen sollten zudem, gekoppelt an die Inflationsentwicklung, dynamisiert werden.

Gleichwohl begrüßte Siebel die Tatsache dass jetzt die Debatte über die Förderung des Baus von sozialem Wohnraum mit den Gesetzen eingeleitet werde.„Das Gesetz bleibt aber wirkungslos, wenn nicht mehr Geld in das System der Wohnraumförderung kommt. Deshalb will die SPD die Anzahl der darlehensgeförderten Wohnungen verdoppeln“, so Siebel.