Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Matthias Kollatz-Ahnen, haben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden ein Strategiepapier zur Weiterentwicklung der WI-Bank vorgestellt. Dabei forderten due beiden SPD-Finanzexperten, dass die WI-Bank in den kommenden Jahren neue Aufgabenfelder entwickeln müsse, um den neuen Herausforderungen im Bereich der Förderbanken und der monetären Wirtschaftsförderung gerecht zu werden. Die WI-Bank muss zu einer Hessenbank umgebaut werden. Das bedeutet insbesondere, dass ein stärkeres Gewicht auf die Bereiche Energiewende, Kommunalfinanzierung, Demographischer Wandel, Mobilität, Globalisierung und Bildung. Hier werden sich die Förderbanken zukünftig deutlich mehr engagieren müssen als zuvor, so Schäfer-Gümbel.
Als Leitprinzipien der notwendigen Weiterentwicklung der WI-Bank benannten die beiden Sozialdemokraten den Erhalt des Fördervermögens, die Umsetzung des öffentlichen Interesses in den Förderprogrammen und projekten, die Fortsetzung des risikoarmen boring banking Geschäftsmodells, die Diskriminierungsfreiheit (alle Produkte stehen allen interessierten Bankpartnern zur Verfügung) sowie die Zurückhaltung, wo eine Marktlösung möglich ist.
Um diese neuen Aufgaben in den genannten Bereichen unter den Rahmenbedingungen eines hochdefizitären des Landeshaushaltes finanziell stemmen zu können, müsse auch über neue Wege der Finanzierung nachgedacht werden. Wir müssen dabei von den bisherigen reinen Zuschussprogrammen wegkommen und uns hinbewegen zu revolvierenden Fonds oder Darlehen mit verbindlichen Rückflüssen, die dann wieder in neue Förderprojekte investiert werden können, sagte Kollatz-Ahnen. Das gelte auch für die Kofinanzierung der der EU-Mittel, um aus weniger mehr zu machen und den Mitteleinsatz zu optimieren, so Schäfer-Gümbel.
Mit der Weiterentwicklung der WI-Bank wollen wir das Drei-Säulen-Modell innerhalb der Bank stärken, in dem zwei monetäre Säulen einer nicht-monetären gegenüberstehen: die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, das Förderkreditgeschäft und die Beratung von Förderkunden oder solchen, die es werden könnten, so Kollatz-Ahnen zu den Plänen der SPD-Fraktion. Die Weiterentwicklung müsse dabei einigen wichtigen Grundsätzen folgen, die bereits heute umgesetzt werden könnten, mit Sicherheit aber nach der nächsten gewonnen Landtagswahl von einer SPD-geführten Landesregierung umgesetzt werden.
Neben der genannten Umstellung von reinen Zuschussprogrammen auf Darlehen oder Programme mit Rückzahlbarkeit müsse dabei zum Beispiel das Hausbankenverfahren den neuen Bankaufsichtsregeln angepasst und privates Kapital mobilisiert werden, wo es Sinn macht. Die Wohnungsbauförderung und der schienengebundene Verkehr müssten ausgebaut sowie Anreizstrukturen bei öffentlichen Ausgabeprogrammen geschaffen werden, sagten Schäfer-Gümbel und Kollatz-Ahnen unisono.
Die Entscheidung, die beiden hessischen Förderinstitute zur WI-Bank als Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastrukturentwicklung zusammenzuführen, war eine richtige Entscheidung, sagten Schäfer-Gümbel und Kollatz-Ahnen. Mit der Konstruktion der Anstalt in der Anstalt sei dabei eine EU-rechtlich genehmigte Lösung gefunden worden, die dem Land das politische Sagen über die Förderprogramme und das Fördervolumen sichere, im Gegenzug zur Übernahme der Gewährträgerhaftung für die Verbindlichkeiten der Förderbank durch das Land Hessen. Durch diese Konstruktion sei auch zukünftig der Einfluss des Landes Hessen sichergestellt.
