Nancy Faeser (SPD): Innenminister darf Projekt „Neuausrichtung Verfassungsschutz“ nicht als Versorgungsstation missbrauchen

Die heutigen Entscheidung des hessischen Innenministers, die Position der Leitung des Projekts „Neuausrichtung Verfassungsschutz“ mit dem bisherigen Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums Darmstadt Dr. Wilhelm Kanther zu besetzen, hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser als „erstaunlich und irritierend“ bezeichnet. „Wir hoffen sehr, dass Innenminister Rhein im Gegensatz zum hessischen Ministerpräsidenten, aus den Erkenntnissen der Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erste Lehren für Hessen zieht“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Anders als Bouffier, der in Zusammenhang mit den festgestellten Fehlern der hessischen Sicherheitsbehörden immer noch stereotyp die Auffassung vertrete, dass in Hessen keine Fehler gemacht worden seien, greife der Innenminister wenigstens einen Teil der von der Innenministerkonferenz im August dieses Jahres aufgestellten Eckpunkte über die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes auf. „Dass Innenminister Rhein bei einer solch wichtigen Personalfrage allerdings auf einen Experten von außen bewusst verzichtet und stattdessen einen verdienten Parteifreund beruft, macht uns stutzig“, sagte Faeser. Schließlich befinde sich der vorgeschlagene Projektleiter in einem Bewerbungsverfahren um die Stelle des Landeswahlleiters und des Abteilungsleiters der Rechtsabteilung, die auch für den Verfassungsschutz zuständig sei. Da hier ein Konkurrentenstreitverfahren anhängig sei, sei Rheins Personalentscheidung durchaus kritisch zu betrachten. „Die Stelle darf nicht als reine Versorgungsstation für Polit-Buddies missbraucht werden. Dazu ist es zu wichtig, das verlorengegangene Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder aufzubauen“, so Faeser.

Faeser bekräftigte, dass es auch im Sinne der SPD sei „Eine Stärkung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund“ (Ziff. 5 der Eckpunkte v. 28.08.2012) erreichen zu wollen. Das Gleiche gelte für die auch bereits von der SPD vorgeschlagenen Änderungen im Umgang mit V-Personen. „Nach unserer Ansicht bedarf der Einsatz von V-Leuten gesetzlicher Regelungen sowie einer stärkeren Kontrolle, etwa im Rahmen eines Richtervorbehalts,“ sagte Faeser.

Insgesamt gehe Rhein mit seiner vom Ministerpräsidenten abweichenden Initiative den richtigen Weg, um auch in Hessen bestehende gravierende Webfehler in der Struktur des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten. Allerdings müsse ihm bewusst sein, dass Veränderungen des Verfassungsschutzes nicht ohne ausreichende Einbindung des Parlaments zu erreichen seien.