Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat das heutige Abstimmungsergebnis des Verkehrsausschusses des Europaparlaments zu den Bodenverkehrsdienste als klare Absage an die Brüsseler Liberalisierungs-Pläne gewertet. Dass sich nun der Verkehrsausschuss gegen eine weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste ausgesprochen hat, ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den betroffenen Bereichen arbeiten. Durch eine weitere Liberalisierung würden Arbeitsverhältnisse, Lohnniveau und die bisher hohe Abfertigungsqualität bedroht. Das Meinungsbild des Verkehrsausschusses muss von den Brüsseler Parlamentariern ernst genommen werden. Es ist eine deutliche Aufforderung, die Pläne endgültig zu beerdigen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass sich der Hessische Landtag auf Initiative der hessische SPD-Landtagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nachdrücklich gegen eine weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen ausgesprochen habe. In dem einstimmig verabschiedeten Antrag hatten die Fraktionen erneut die beabsichtigte Trennung der Bodenverkehrsdienste von den Flughafengesellschaften ebenso wie gegen den Zwang zu weiteren Lizenzvergaben an dritte oder weitere Anbieter abgelehnt. Auch der Frankfurter Flughafen wäre von der EU-Regelung massiv betroffen, so der SPD-Politiker.
