Der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Zahlen zur Kinderbetreuung als deutlichen Beleg dafür gewertet, „dass Hessen beim Ausbau U3 erneut lediglich im unteren Mittelfeld liegt.“ „Vom selbst gewählten Anspruch dieser Regierung aus CDU und FDP, Familienland Nummer 1 zu sein, ist Hessen also meilenweit entfernt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Zwar würden sich die Zahlen auf die so genannte Betreuungsquote beziehen, also auf die Kinder unter drei Jahren, die tatsächlich einen Platz in Anspruch nehmen würden und nicht auf die Versorgungsquote, die die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze beschreibe. „Aber egal auf welche Quote man sich bezieht, Hessens Position im Ranking bleibt weiterhin auf den hinteren Plätzen“, so Merz.

Dies gelte im Übrigen auch für die Qualität der Betreuung und die Finanzierung durch Landesmittel. Auch hier liege Hessen im Ländervergleich keineswegs an der Spitze. „Gerade bei der Ausbildung der Tagesmütter liegt noch einiges im Argen, hier empfiehlt das Deutsche Jugendinstitut eine deutlich bessere Qualifizierung. Und bei der Finanzierung hat sich das Land ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Allenfalls sind die Bundesmittel durchgeleitet worden, obwohl es auch daran von kommunaler Seite berechtigte Zweifel gibt“, kritisierte Merz. Die originären Landesmittel für den Ausbau U3 seien weit hinter der ursprünglich vorgesehenen Drittelfinanzierung zurückgeblieben. „Beim Krippengipfel gab es eine klare Verabredung: ein Drittel zahlt der Bund, ein Drittel die Länder und ein Drittel die Kommunen. Das hat zu Beginn der Woche auch Bundesministerin Schröder noch einmal bestätigt“, sagte Merz. Der zuständige Sozialminister in Hessen wolle davon aber nichts wissen und weise jede Verantwortung von sich.

Merz warnte davor, jetzt eine neuerliche Debatte um ein Moratorium zu beginnen. „Das wäre nach dem Beschluss der Bundeskoalition aus CDU und FDP der Todesstoß für den Ausbau U3. Wir brauchen dringend mehr Plätze, damit die Eltern endlich Wahlfreiheit bekommen. Wir bräuchten auch dringend mehr Geld für den Ausbau, deshalb erneuere ich meine Kritik am Betreuungsgeld, das eine völlig unsinnige Verschwendung von staatlichen Mitteln darstellt. Mit diesen Mitteln könnten alle erforderlichen Plätze finanziert werden und die Qualität der Betreuung verbessert werden. Zu einem solchen Schritt der Vernunft ist die Koalition in Berlin aber nicht mehr fähig und auch deshalb muss sie abgewählt werden,“ so Merz.