Nancy Faeser (SPD): Erste Ansätze für Strukturreformen beim Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes finden Zustimmung

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Maaßen zum künftigen Umgang mit V-Personen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Der Einsatz von V-Personen müsse auch aus sozialdemokratischer Sicht in wesentlichen Punkten neu geregelt werden. Die von Präsident Maaßen vorgeschlagene Schaffung einer bundesweiten Übersicht über eingesetzte V-Leute sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das gleiche gelte für einheitliche Vorgaben bei der Auswahl und dem Einsatz von V-Leuten. Allerdings dürfe sich dies nicht nur auf neue V-Personen beziehen, sondern es gelte auch, die bereits laufenden Einsätze kritisch zu überprüfen, so die Innenpolitikerin. Im Übrigen sehe Faeser in der Anregung des BfV eine zusätzliche Möglichkeit, um zu vermeiden, dass auch im Bereich des V-Mann-Einsatzes einzelne Landesämter nebeneinander her arbeiteten.

Anders als der hessische Innenminister begnüge sich die hessische SPD jedoch nicht damit abzuwarten oder immer nur Vorschläge anderer zu bewerten. Vielmehr habe die SPD als erste Fraktion einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die parlamentarische Kontrolle tatsächlich stärke, sagte Faeser.