Gernot Grumbach (SPD): SPD nimmt Hochschulkonzept der Grünen interessiert auf

Mit „Interesse“ habe die SPD-Landtagsfraktion das erste Konzeptpapier der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Hochschulpolitik in Hessen zur Kenntnis genommen, dies erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach heute in Wiesbaden.„Mit dem Papier bekräftigen die Grünen eine Reihe von bereits bekannten und unstreitigen Punkten. Beispiele hierfür sind die Forderung nach dem Zugang zu den Hochschulen, vernünftige Lehr- und Studienbedingungen, eine demokratische Organisation der Hochschule oder auch die Stärkung der Hochschulforschung. Das ist gut und das ist richtig so“, sagte Grumbach. Bemerkenswert seien aber vor allem die Kehrtwende bei der Hochschulfinanzierung, bei der die Grünen jetzt eine Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen im Verhältnis zu dem so genannten Erfolgsbudget anstreben.„Wir begrüßen, dass die Grünen nun auch verstanden haben, dass das Verhältnis von Grund- und Erfolgsbudget in der Hochschulfinanzierung neu justiert werden muss. Das ist bisher nicht so gesehen worden“, so Grumbach. Entgegen der Grünen-Fraktion habe die SPD hierzu bei der Haushaltsberatung einen konkreten Vorschlag erarbeitet, der für das Jahr 2013 eine Umschichtung von 35 Mio. Euro und für das Jahr 2014 eine Umschichtung in Höhe von 70 Mio. Euro zugunsten der Grundfinanzierung vorsehe.„Wir freuen uns, wenn die Grünen nun diesen Vorschlag in den kommenden Haushaltsberatungen unterstützen werden“, so der Hochschulpolitiker. Bei der Frage der Bereitstellung der zusätzlich benötigten Mittel zeigte sich Grumbach allerdings skeptisch. „Offensichtlich haben die Vorstellungen der Grünen nichts mit dem tatsächlichen Bedarf an den Hochschulen zu tun, denn wenn sie in einem Zeitraum von 8 Jahren insgesamt einen Aufwuchs um 80 Mio. Euro zusätzlich beabsichtigen, dann bedeutet das jährlich nicht mehr als ein Plus von 10 Mio. Euro. Das reicht kaum für den Inflationsausgleich und schon gar nicht, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern“, so Grumbach.Die SPD-Fraktion habe daher für das Jahr 2013 einen Zuwachs von 15 Mio. Euro und für das Jahr 2014 von 30 Mio. Euro beschlossen. Damit könnten in einem ersten Schritt die Tarifsteigerungen und in einem zweiten Schritt zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Grumbach lud die Grünen ein, sich auch diese Zahlen zu eigen zu machen.„Insgesamt zeigt das Papier der Grünen, dass es zwischen unseren Parteien viele Übereinstimmungen in konzeptionellen Fragen gebe. Die SPD würde gerne ab der nächsten Landtagswahl die Politik in Hessen zusammen mit den Grünen gestalten“, so Grumbach.

Anlage

HH-Beschlüsse der SPD-Landtagsfraktion im Hochschulbereich vom 31.10.2012 zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Angaben in Mio. Euro):

Studentenwerke

1,5 2,1
Umschichtung in das Grundbudget 35 70
Umschichtung aus Erfolgsbudget -35 -70
Hochschulbaumaßnahmen 15 20
Forschungsinstitute 11,6 13,2
Notprogramm Hochschule 15 30

Bildung einer Rücklage

„Hochschulmedizin Mittelhessen“

30 50