Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung ist beim Thema Länderfinanzausgleich wenig glaubwürdig

Die heute von der Frankfurter Neuen Presse aufgegriffene Empörung der Landesregierung gegenüber den Nehmerländern des Länderfinanzausgleichs bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, als „durch und durch scheinheilig.“ „Die Landesregierung muss sich endlich entscheiden, ob sie gegen den selbst ausgehandelten Länderfinanzausgleich klagen will. Schließlich hat sie selbst seine jetzige Ausgestaltung mit- und ihm zugestimmt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

„In Wahrheit geht es letztendlich doch um nichts anderes als um wahltaktische Stimmungsmache. Bouffier, Hahn und Schäfer blasen die Backen auf, anstatt Position zu beziehen. Auf diese Weise kommt außer einem verzichtbaren lauen Lüftchen nun einmal nichts dabei heraus.“ Der Grund für die Thematisierung liegt für den SPD-Sprecher auf der Hand: „Wir sind bereits im Wahlkampf und es wird das Populismus-Schwert geschärft. Um nichts anderes geht es.“