Heike Hofmann (SPD): SPD fordert umfassend Aufklärung über unhaltbare Zustände im Justizzentrum Wiesbaden

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat aufgrund der neusten Berichte, dass im Justizzentrum Wiesbaden sogar ein Fenster herabgestürzt ist und eine Mitarbeiterin des Sozialgerichts verletzt wurde, ihre Forderung nach rascher und lückenloser Aufklärung über die Zustände im Justizministerium in Wiesbaden bekräftigt.

Wenn nun sogar Personen zu Schaden kämen, sei dringender aktueller Handlungsbedarf geboten. „Es ist ein Skandal, dass das Justizministerium so lange geschlafen hat. Im Gegensatz zu anderen fordert die SPD nicht nur eine umfassende Aufklärung, sondern wir haben mit unserem Berichtsantrag die parlamentarischen Voraussetzungen dafür geschaffen, das Thema nächste Woche im RIA aufzugreifen“, so Hofmann abschließend.

Angesichts des aktuellen Vorfalls erhärte sich der Eindruck, dass die Landesregierung gegenüber der Betreiberfirma HSG Zander, einer Tochter der Baufirma Bilfinger Berger, wegen der Mängelbeseitigung hinhalten lasse.
„Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, so Hofmann.

Hofmann bekräftigte, dass es seit langem bekannt sei, dass im Justizministerium in Wiesbaden Baumängel insbesondere an den Fenstern vorliegen. Dies hat die SPD-Landtagsfraktion bereits im Juni dieses Jahres zum Gegenstand eines Berichtsantrages gemacht. Zuvor hatten Bedienstete des Justizzentrums bereits unter anderem über Kopfschmerzen wegen Belüftungsproblemen geklagt, was die SPD damals ebenfalls zum Gegenstand eines Berichtsantrages gemacht hatte.