Angesichts eines neuerlichen Zwischenfalls im Justizzentrum Wiesbaden, bei dem eine Mitarbeiterin des Sozialgerichts durch ein herabstürzendes Fenster verletzt worden ist, äußerte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, am Dienstag in Wiesbaden ihr Unverständnis. „Seit langem ist bekannt, dass im Justizzentrum Wiesbaden erhebliche Baumängel vorliegen, die zu Wasserschäden und Gesundheitsbeeinträchtigungen bei den Bediensteten geführt haben. Im Sommer wurde bekannt, dass von Seiten der Baufirma Bilfinger Berger bei dem 2009 fertig gestellten Komplex Billigfenster aus China verbaut worden sind , die so marode sind, dass die Betreiberfirma des Gebäudes, ein Tochterunternehmen des Baukonzerns, durch farbige Markierungen und andere Maßnahmen zum Teil das Öffnen und Benutzen der Fenster eingeschränkt hat,“ sagte Hofmann.

Die SPD habe dies umgehend in einem Berichtsantrag aufgegriffen (Drs. 18/5999), in dessen Beantwortung die Landesregierung ausführte, dass das Hessische Immobilienmanagement den Betreiber HSG Zander wegen Mängel an den Fenstern am 13.06.2012 aufgefordert habe, die Fenster instandzusetzen, „um einen sicheren Gebrauch zu gewährleisten“. Außerdem teilte es mit, dass das Hessische Immobilienmanagement die Sanierungsmaßnahmen begleiten und kontrollieren würde. Angesichts des heutigen Zwischenfalls stelle sich allerdings die Frage, was in den letzten viereinhalb Monaten überhaupt passiert sei, so Hofmann. „Es besteht erheblicher Zweifel, dass das Land Hessen mit dem erforderlichen Nachdruck gegenüber der Betreiberfirma HSG Zander und der Baufirma Bilfinger Berger auf eine Mängelbeseitigung bestanden hat. Es drängt sich eher der Verdacht auf, dass sich die Verantwortlichen hinhalten lassen. Dies ist angesichts der jüngsten Vorkommnisse im Sinne der Beschäftigten nicht mehr hinnehmbar. Daher fordert die SPD in der nächsten Sitzung des Rechts- und Intergrationsausschusses vom Justizminister Aufklärung in dieser Angelegenheit“, so Hofmann.