SPD kritisiert Justizministerium für zu teuren Auftrag von Videokonferenz-System im Strafvollstreckungsbereich

Kritik am Vergabeverfahren durch das hessischen Justizministeriums bei der Anschaffung von Videokonferenz-Systemen für den Strafvollzug haben am Montag die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, und der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher der SPD im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Torsten Warnecke, geübt. „Wohin die freihändige Vergabe in Kombination mit fehlenden Vorgaben führt, lässt sich anhand des aktuellen Rechnungshofberichtes 2011 zum Thema „Videokonferenz-Systeme“ nachlesen“, sagten Hofmann und Warnecke am Montag in Wiesbaden.

„Ausgerechnet im Justizministerium, geführt von FDP-Staatsminister Hahn, wurden zunächst freihändig Konferenzsysteme in Höhe von 340 000 Euro beschafft. Nach Angaben des Rechnungshofs verzichtete das Ministerium zudem auf eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit der Begründung von „evidenten Kosteneinsparungen“, so Warnecke. Der SPD-Abgeordnete nannte diese Begründung „absurd“. Zudem sei es ein mustergültiger Fall von Steuergeldverschwendung.

Die Beschaffung der Videotechnik im Strafvollstreckungsbereich sei ohne gesetzliche Grundlage zumindest fahrlässig. „Hier liegt ein fragwürdiges Verhalten und Versagen des Justizministers vor, der sich ansonsten gerne mit dieser Technik brüstet. Es ist kein Wunder, dass sich die Richterinnen und Richter beim Einsatz dieser Technik sehr zurückgehalten haben“, so Hofmann.