Mit Besorgnis hat der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß auf die jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit der European Business School (EBS) in Wiesbaden reagiert. Laut Informationen des Wiesbadener Kuriers sei ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Georg Nikolaus Garlichs, den Kanzler und Finanzvorstand der EBS, wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs eingeleitet worden. „Die neue Eskalationsstufe ist für das Image der EBS mehr als kontraproduktiv. Im Sinne der Hochschule und des Landes als Vertragspartner der EBS muss jetzt endlich gehandelt werden, damit nicht immer größerer Schaden angerichtet wird“, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

„Die Landesregierung sieht seit drei Jahren apathisch zu, wie der Zug, in dem sie selber sitzt, dem Entgleisen immer näher kommt. Die politisch Verantwortlichen haben nichts getan, um eine Weiche anders zu stellen oder die Notbremse zu ziehen“, so Weiß.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte daher Justizminister Hahn aufgrund der aktuellen Sachlage erneut zum Handeln auf. „Herr Hahn muss dem Beispiel seines Kollegen Rentsch folgen und aus dem Gründungskuratorium der Law School der EBS ausscheiden. Es kann nicht sein, dass der Justizminister in den Gremien der EBS sitzt, wenn inzwischen schon das dritte staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen frühere oder aktuelle Führungsspitzen der Hochschule läuft. Hier muss eine klare Trennung hergestellt werden, um jede Verquickung zu vermeiden“, so der Sozialdemokrat.

Zudem verweise die SPD auf einen eigenen Berichtsantrag, der sich bereits im Geschäftsgang des Hessischen Landtags befinde. „Nach dem nun eröffneten Ermittlungsverfahren gegen Herrn Garlichs muss Justizminister Hahn im Rechtsausschuss des Landtags zügig die Antworten zu unserem Berichtsantrag zum Ermittlungsverfahren gegen Herrn Jahns vorlegen, da diese Verfahren unmittelbar zusammenhängen. Der Justizminister ist gefordert, hier schnell Transparenz herzustellen, damit ein noch größerer Vertrauensverlust verhindert werden kann“, sagte Weiß.