Uwe Frankenberger (SPD): Plumpe Fusionsdebatte hilft nicht, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die heutige Berichterstattung der FAZ zu den Plänen der Landesregierung, die Verkehrsverbünde RMV und NVV zu fusionieren, als „außerordentlich überraschend“ bezeichnet. „Im vorliegenden Gesetzentwurf zum öffentlichen Personennahverkehr ist davon keine Rede. Wir fragen uns schon, wo diese Idee nun plötzlich herkommt. Schließlich decken die beiden Verbünde unterschiedliche Gebiete ab. Und das ist auch gut so. Diese plumpe Zusammenlegungsdebatte hilft nicht, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Frankenberger warnte die Landesregierung und CDU und FDP davor, mit einer Fusion versuchen zu wollen, Bahnverkehre aus ländlichen Gebieten abzuziehen. „Das bedeutet Kürzungen des ÖPNV-Angebots in der Fläche und damit die Einschränkung von Lebensqualität.“ Der SPD-Verkehrsexperte wies auch darauf hin, dass bei einem einzigen Verkehrsverbund in Hessen ein Projekt wie beispielsweise die Kurhessenbahn niemals verwirklicht worden wäre.

Der SPD-Landespolitiker kritisierte, dass die Landesregierung dem Landtag ihre wahren Pläne bezüglich der Zukunft von RMV und NVV vorenthalte. „Die beiden Verbünde RMV und NVV arbeiten erfolgreich in ihrer jetzigen Größe. Beide kennen die Probleme der jeweiligen Region und wissen damit umzugehen. Warum soll man diese funktionierenden Strukturen zerschlagen?“, fragte Frankenberger. Außerdem habe die Landesregierung bislang keinen Beweis erbracht, dass eine Fusion von NVV und RMV zu Kosteneinsparungen führe.

Er betonte, dass das Land Hessen keine eigenen Landesmittel in die Finanzierung von Bus und Bahn in Hessen stecke. Es werde nur Geld vom Bund an die Verbünde weitergeleitet. „Die Verbünde müssen mit ihren innovativen Ideen weiter unterstützt werden. Synergien können, wie bisher, durch koordinierte Zusammenarbeit gehoben werden anstatt plumpe Zusammenschlüsse zu fordern“, so Frankenberger.