
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die jüngsten Äußerungen des hessischen Innenministers zu den angeblichen Erfolgen bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen als „unseriös“ bezeichnet. „Offenbar legt Herr Rhein immer noch mehr Wert auf eine schnelle Schlagzeile, als tatsächlich seriös Sicherheitspolitik zu betreiben“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.
Zunächst einmal könne die Frage, ob Hessen sicherer geworden ist, nicht anhand von beliebigen Momentaufnahmen beurteilt werden. Die Effekthascherei des Ministers durch vereinzelte Wasserstandmeldungen sei daher völlig ungeeignet, so Rudolph. Außerdem könne man die Augen nicht davor verschließen, dass die polizeiliche Kriminalstatistik eine deutlich andere Sprache spräche, indem sie folgende Steigerungsraten ausweise:
Delikt |
2010 |
2011 |
Steigerung |
Diebstähle in und aus Wohnungen |
2.812 Fällen |
3.261 Fälle |
+ 449 Fälle |
Wohnungseinbruchdiebstahl ohne TWE |
5.720 Fälle |
6.177 Fälle |
+ 457 Fälle |
Tageswohungseinbruch (TWE) |
3.845 Fälle |
4.357 Fälle |
+ 512 Fälle |
„Vor diesem Hintergrund sind die heute vom Innenminister veröffentlichen Zahlenspielereien und ein partieller Rückgang der Einbrüche keineswegs aussagefähig oder ein Grund sich auf die Schulter zu klopfen. Zumal Herbst und Winter, in denen es in der Regel vermehrt zu Einbrüchen kommt, noch bevorstehen. Um einen echten Rückgang der Kriminalität in Hessen zu erreichen, braucht es mehr als laue Presseerklärungen. Vielmehr müssen die personellen und sächlichen Rahmenbedingungen der hessischen Polizei verbessert werden. Ein Tourenplan des polizeilichen Präventionsmobils kann dies nicht ersetzen“, so der SPD-Politiker.