Heike Hofmann (SPD): Rückwirkende Gleichstellung greift langjährige sozialdemokratische Forderung auf

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Heike Hofmann, hat den von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften begrüßt. „Der Gesetzentwurf setzt eine in Hessen anhaltende Diskussion fort, die von Seiten der SPD bereits im Jahr 2009 in einem Gesetzentwurf (Drucksachennummer 18/1048) mündete. Seinerzeit haben sich jedoch CDU und FDP gegen eine rückwirkende Gleichstellung der Betroffenen ausgesprochen“, sagte Hofmann am Montag in Wiesbaden.

Angesichts der zwischenzeitlich fortlaufenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne eine solche Position aber nicht mehr aufrecht erhalten werden. Damit gehörten die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen in der Frage der Gleichstellung und der sozialen Gerechtigkeit einmal mehr zu den „Getriebenen“ in unserem Land, so Hofmann. Außerdem werde auch an diesem Punkt deutlich, dass die gemeinsame politische Schnittmenge zwischen CDU und FDP immer geringer werde. „Während Justizminister Hahn in seinen Sonntagsreden „die Gleichstellung zu 100 Prozent“ propagiert, hält die CDU im Bund und im Land an ewig gestrigen und überholten Positionen fest“, sagte die Sozialdemokratin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass sich allein aus dem entsprechenden Paragraphen im Grundgesetzt eine Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht rechtfertigen lasse. „Vor diesem Hintergrund steht die SPD der vorgestellten Gesetzesinitiative positiv gegenüber und sieht große Schnittmengen“, so Hofmann.