Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute von dpa veröffentlichten Zahlen zu Selbstanzeigen von Steuersündern als klaren Beleg für die Wirkung des Kaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz bezeichnet. „Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist falsch und eine Ausgeburt der schwarzgelben Klientelpolitik. Dieses Abkommen schützt sogar Steuerflüchtlinge und Drahtzieher. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss wirkungsvoll bekämpft werden – dem Land entgehen durch die Tricks und Kniffe der Finanzjongleure jährlich gigantische Summen“, so SPD-Politiker.

Es könne nicht sein, dass das Land auf der einen Seite die Kommunen ausblute und immer höhere Kredite aufnehme – in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Schäfer trotz leicht steigender Steuereinnahmen ein zusätzliches Minus von 3,9 Milliarden Euro eingestehen müssen – aber andererseits Steuerflüchtlingen alle Hintertore öffne und beim Kampf gegen Steuerhinterzieher nur Schaufensterpolitik mache. Die Gelder seien in den Kassen der Kindergärten, Schulen oder Kommunen deutlich besser aufgehoben, als in den Schwarzgeldverstecken der Schweizer Banken.

Schmitt wies darauf hin, dass Schäfer noch vor wenigen Wochen den Kauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen heftig verurteilt und die Wirkung dieser Maßnahme in Frage gestellt hatte. „Herr Schäfer liegt falsch. Wenn wir in Deutschland nicht jedem einzelnen Hinweis, den wir bekommen, folgen können, sich stattdessen aber Steuerflüchtlinge auf pauschalen Regelungen ausruhen können, werden wir dem Problem nicht Herr werden“, so Schmitt.