Tobias Eckert (SPD): Wer hören und sehen wollte, der konnte hören und sehen

Als Zwischenfazit der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Unregelmäßigkeiten bei der Firma Woolrec hat der für das Thema zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert der Landesregierung vorgeworfen, über Jahre die Zustände ignoriert zu haben. „Wer hören und sehen wollte, der konnte hören und sehen. Der Interpretation der Landesregierung, beim Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gehe es nur um Woolit als Abfall und die Firma produziere keineswegs auf falscher Rechtsgrundlage, können wir nicht folgen. Denn sowohl bei der Behandlung und Lagerung gefährlicher Abfälle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz als auch nach dem Abfallgesetz hätte die Produktion längst unterbunden werden müssen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Als Grund dafür nannte Eckert die Vorgaben des Bescheides nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, in dem es heiße, dass bei der Containeranlieferung sicherzustellen sei, dass kein Material aus dem Container in die Umwelt gelangt, etwa durch Verschluss oder Abdeckung des Materials. „Diese Vorgabe, und das ist nur eine von vielen, wurde nachweislich seit Jahren nicht eingehalten. Uns wurden von Tiefenbacher Bürgern Fotos gezeigt, die belegten, dass Material unbedeckt angeliefert wurde, und wir konnten mit eigenen Augen vor Ort sehen, dass ein Anlieferfahrzeug mit offener Ladefläche und ungewaschen wieder abfuhr. Wir sahen auch Fotos von in der Umgebung des Betriebes freiliegenden Materialfetzen.“ Diese Verstöße gegen die Betriebsgenehmigung sind dem RP nach glaubwürdigen Angaben der Bürgerinitiative seit Jahren bekannt, hatten aber keine Konsequenzen. „Die jetzt gestellte Strafanzeige gegen die Firma wegen unerlaubten Umganges mit gefährlichen Abfällen hätte schon vor Jahren gestellt werden können. Die Informationen dazu lagen dem RP vor.“ Deshalb, so Eckert, müssten jetzt die notwendigen Konsequenzen umgesetzt und die Betriebsgenehmigung endgültig entzogen werden.